Gegenrede › Demokratie

Behauptung

„Es gibt keine Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD“

Widerlegt

Kurz geantwortet

Der Verfassungsschutz hat 2025 ein rund 1.100-seitiges Gutachten vorgelegt. Selbst das Gericht, das die Hochstufung gestoppt hat, sieht ‚hinreichende Gewissheit‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei.

Das BfV stufte die Bundes-AfD am 2. Mai 2025 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Stufe im Februar 2026 vorläufig gestoppt, weil die Belege für die Gesamtpartei nach jetzigem Stand nicht reichen. Als Verdachtsfall bleibt die AfD aber unter Beobachtung, und diese Einstufung ist durch alle Instanzen bestätigt.

Die Fakten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD am 2. Mai 2025 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein, gestützt auf ein etwa 1.100-seitiges Gutachten. Kern der Begründung ist ein in der Partei verbreitetes ‚ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis‘, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Hochstufung am 26. Februar 2026 im Eilverfahren gestoppt (13 L 1109/25): Es sieht ‚hinreichende Gewissheit‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei und einen ‚starken Verdacht‘ für die Gesamtpartei, nach jetzigem Stand aber keine verfassungsfeindliche Grundtendenz der AfD insgesamt. Das Bundesinnenministerium legte keine Beschwerde ein. Bis zum Urteil in der Hauptsache führt das BfV die AfD als Verdachtsfall, so auch im Verfassungsschutzbericht 2025 vom Juni 2026; diese Einstufung ist seit Mai 2025 rechtskräftig. Fünf Landesverbände (Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) stufen die Landesbehörden als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Junge Alternative wurde 2023 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft und löste sich zum 31. März 2025 selbst auf. Björn Höcke wurde 2024 vom Landgericht Halle zweimal wegen der SA-Parole ‚Alles für Deutschland‘ zu Geldstrafen verurteilt; der Bundesgerichtshof bestätigte beide Urteile im August 2025.

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundes-AfD am 2. Mai 2025 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein, die höchste Beobachtungsstufe. Grundlage war ein umfangreiches Gutachten mit dokumentierten Belegen.
  • Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung am 26. Februar 2026 im Eilverfahren gestoppt (13 L 1109/25). Das Bundesinnenministerium verzichtete auf eine Beschwerde; das Hauptsacheverfahren (13 K 3895/25) läuft.
  • Das Gericht stellt ‚hinreichende Gewissheit‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD fest und einen ‚starken Verdacht‘ für die Gesamtpartei. Einzelne Forderungen wie ein Kopftuch- und Minarettverbot hält es für unvereinbar mit der Menschenwürde.
  • Die AfD bleibt Verdachtsfall; diese Einstufung ist durch alle Instanzen bestätigt (zuletzt Bundesverwaltungsgericht, Mai 2025). Der Verfassungsschutzbericht 2025 rechnet rund 28.000 AfD-Anhänger dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu (2024: 20.000).
  • Fünf Landesverbände gelten bei den Landesbehörden als gesichert rechtsextremistisch: Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Einige dieser Einstufungen werden noch gerichtlich überprüft.
  • Die Junge Alternative wurde 2023 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft und löste sich zum 31. März 2025 selbst auf. Björn Höcke wurde 2024 zweimal wegen der SA-Parole ‚Alles für Deutschland‘ verurteilt; der BGH bestätigte beide Urteile im August 2025 (§ 86a StGB).

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2025 (30. Juni 2026), Kapitel ‚Verdachtsfall Alternative für Deutschland (AfD)‘, S. 130 ff. · Zuletzt geprüft am 27. Oktober 2026

Einordnung

Die Aktenlage

Vier Bausteine: (1) Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall, seit Mai 2025 durch alle Instanzen rechtskräftig bestätigt. (2) Selbst der Kölner Eilbeschluss vom Februar 2026, der die Hochstufung stoppte, hält verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei für erwiesen. (3) Die Junge Alternative löste sich zum 31. März 2025 auf, nachdem sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war. (4) Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen einer SA-Parole. Das ist eine dokumentierte Beweiskette, keine Behauptung.

Der ethnische Volksbegriff

Das BfV sieht als Kernproblem das in der Partei verbreitete ‚ethnisch-abstammungsmäßige‘ Volksverständnis: Wer keine deutschen Vorfahren habe, sei kein vollwertiger Teil des Staatsvolks. Das verletzt die Menschenwürde (Art. 1 GG). Das Verwaltungsgericht Köln hält einzelne Aussagen und Forderungen dafür für belegt, zweifelt aber daran, dass dieses Ziel die Gesamtpartei prägt. Genau darum geht es im Hauptsacheverfahren.

Was an der Kritik legitim ist

Eine BfV-Einstufung ist kein Verbotsurteil, und für die Bundespartei ist die Stufe ‚gesichert rechtsextremistisch‘ seit Februar 2026 gerichtlich gestoppt. Das BVerfG entscheidet ohnehin auf eigener Beweisgrundlage. Dazu kommt die strikte Staatsfreiheit: V-Leute oder Beweismaterial fragwürdiger Herkunft können ein Verfahren torpedieren, wie 2003. Wer ein Verbot will, muss diese Hürden ernst nehmen. ‚Keine Beweise‘ ist aber etwas anderes als ‚die Beweise reichen für die höchste Stufe noch nicht‘.

Was offen ist

  • Reicht die BfV-Einstufung als Beweis für ein Parteiverbotsverfahren, oder braucht es zusätzlich strikt staatsfreies Beweismaterial?
  • Wie unterscheidet sich der ‚ethnische Volksbegriff‘ einzelner AfD-Strömungen von einer demokratisch zulässigen Identitätspolitik?
  • Legt das BfV im Hauptsacheverfahren neue Belege nach, etwa aus der Zeit nach Mai 2025 oder aus nachrichtendienstlicher Beobachtung?

Quellen zum Nachlesen

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