Gegenrede › Demokratie

Behauptung

„Wenn schon die NPD nicht verboten wurde, kann auch die AfD nicht verboten werden“

Überwiegend falsch

Kurz geantwortet

Das BVerfG hat 2017 die NPD ausdrücklich für verfassungsfeindlich erklärt – sie scheiterte nur am Größen-Kriterium, nicht an der Substanz.

Die Karlsruher Richter führten 2017 das Potentialitätskriterium ein: Eine verfassungsfeindliche Partei muss zusätzlich groß genug sein, um die FDGO tatsächlich gefährden zu können. Die NPD war damals zu klein. Auf die AfD trifft das heute nicht zu.

Die Fakten

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD im Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) ausdrücklich als verfassungsfeindlich eingestuft. Verboten wurde sie nur nicht, weil ‚konkrete Anhaltspunkte von Gewicht‘ für einen möglichen Erfolg fehlten. Dieses Potentialitätskriterium prüft unter anderem Mitglieder, Organisation, Finanzen, Mobilisierungsfähigkeit, Wahlergebnisse und Mandate – genau hier unterscheidet sich die AfD heute deutlich von der NPD von 2017. Unabhängig davon läuft der Streit um die Verfassungsschutz-Einstufung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD am 2. Mai 2025 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein, das Verwaltungsgericht Köln stoppte das am 26. Februar 2026 im Eilverfahren. Seitdem gilt die Partei wieder als rechtskräftig bestätigter Verdachtsfall.

  • Das BVerfG hat im Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) die NPD ausdrücklich als verfassungsfeindlich eingestuft – aber nicht verboten.
  • Das Gericht führte erstmals das Potentialitätskriterium ein: Es müssen konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die das Erreichen der verfassungsfeindlichen Ziele zumindest möglich erscheinen lassen.
  • Maßgebliche Kriterien laut BVerfG (Rn. 587): Mitgliederbestand und -entwicklung, Organisationsstruktur, Mobilisierungsgrad, Kampagnenfähigkeit, finanzielle Lage, Wahlergebnisse, Publikationen, Bündnisse, Unterstützerstrukturen sowie die Vertretung in Ämtern und Mandaten.
  • Die NPD hatte laut Urteil Ende 2014 gut 5.000 Mitglieder, keinen Bundestagssitz und nur in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagsfraktion (bis zur Wahl 2016).
  • Die AfD sitzt im Bundestag, im Europaparlament und in mehreren Landtagen, erreicht in einzelnen Ländern über 30 % und hatte 2025 nach eigenen Angaben 70.000 Mitglieder (Verfassungsschutzbericht 2025).
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD am 2. Mai 2025 als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein. Das VG Köln gab dem Eilantrag der Partei am 26. Februar 2026 statt (13 L 1109/25): Es sieht zwar verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD als erwiesen an, aber noch keine Prägung der Gesamtpartei. Das Bundesinnenministerium legte kein Rechtsmittel ein; entschieden wird nun im Hauptsacheverfahren (13 K 3895/25).
  • Bis dahin führt das BfV die AfD wieder als Verdachtsfall, so auch im Verfassungsschutzbericht 2025 vom 30. Juni 2026. Diese Einstufung ist seit dem BVerwG-Beschluss vom 20. Mai 2025 rechtskräftig. Fünf Landesverbände (Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) gelten bei den Landesbehörden weiterhin als gesichert rechtsextremistisch.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 (NPD-Verbotsverfahren) · Zuletzt geprüft am 27. Oktober 2026

Einordnung

Das Potentialitätskriterium

Das BVerfG verlangt seit 2017 neben der Verfassungsfeindlichkeit eine realistische Chance, die FDGO tatsächlich zu gefährden. Maßstab sind Mitglieder, Mandate, Wahlergebnisse, Mobilisierungsfähigkeit. Bei der NPD wirkte das Kriterium entlastend – sie war zu klein. Bei einer Partei in der Größenordnung der AfD wirkt dasselbe Kriterium genau umgekehrt.

NPD vs. AfD

Die NPD hatte 2017 gut 5.000 Mitglieder, keinen Bundestagssitz und kaum Landtagsmandate. Die AfD ist im Bundestag, im Europaparlament und in mehreren Landtagen vertreten und in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft. Programmatisch sind die Unterschiede schmaler, als oft behauptet: Das BfV sieht in der Partei einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff am Werk, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Das VG Köln hielt diese Prägung der Gesamtpartei im Eilverfahren vorerst für nicht erwiesen, bestätigte aber verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

Was am Vergleich legitim ist

Es stimmt: Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, das BVerfG hat sie 2017 sogar präzisiert, und ein Verfahren kann scheitern. Wie hoch sie liegen, zeigt der Kölner Eilbeschluss vom Februar 2026: Dem Gericht reichte das BfV-Gutachten nicht einmal für die Hochstufung zur ‚gesichert rechtsextremistischen‘ Bestrebung. Daraus folgt aber nicht ‚geht nicht‘, sondern ‚braucht sehr gute Vorbereitung und sehr saubere Beweise‘.

Was offen ist

  • Wie überträgt das Bundesverfassungsgericht das Potentialitätskriterium auf eine Partei, die in Umfragen zur stärksten Kraft werden kann?
  • Welche prozessualen Hürden gibt es daneben – etwa die strikte Staatsfreiheit beim Beweismaterial?
  • Legt das BfV im Hauptsacheverfahren vor dem VG Köln neue Belege nach, und reichen sie dem Gericht für die Hochstufung?
  • Wie unterscheidet sich die rechtsextremistische Programmatik der AfD von der der NPD im Detail?

Quellen zum Nachlesen

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