Gegenrede › Demokratie

Behauptung

„Man kann doch nicht 10 Millionen AfD-Wähler verbieten“

Überwiegend falsch

Kurz geantwortet

Verboten würde die Partei – nicht ihre Wähler. Niemand verliert sein Wahlrecht.

Ein Parteiverbot trifft die Organisation: Auflösung, Mandatsverlust, Vermögenseinziehung. Die Wähler behalten ihr Stimmrecht und können bei der nächsten Wahl jede andere verfassungskonforme Partei wählen – oder eine neue gründen.

Die Fakten

Ein Parteiverbot trifft die Organisation, nicht die Wähler: Nach § 46 Abs. 3 BVerfGG wird die Partei aufgelöst und Ersatzorganisationen sind untersagt, das aktive und passive Wahlrecht der bisherigen Wähler bleibt aber vollständig erhalten. Mandate auf Bundes-, Landes-, Europa- und meist auch Kommunalebene gehen verloren, das Vermögen kann gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden; das Grundgesetz garantiert niemandem ein Recht darauf, eine verfassungswidrige Partei wählen zu können.

  • § 46 Abs. 3 BVerfGG regelt die Folgen eines Parteiverbots: Auflösung der Partei, Verbot von Ersatzorganisationen, mögliche Vermögenseinziehung zugunsten gemeinnütziger Zwecke.
  • Bei einem Parteiverbot gehen Mandate auf Bundes-, Landes-, Europa- und in den meisten Bundesländern auch Kommunalebene verloren.
  • Das aktive und passive Wahlrecht der bisherigen Wähler bleibt vollständig erhalten – sie können bei der nächsten Wahl jede andere verfassungskonforme Partei wählen.
  • Aus dem Grundgesetz lässt sich kein Anspruch ableiten, eine als verfassungswidrig festgestellte Partei wählen zu können – die wehrhafte Demokratie nimmt diese Einschränkung bewusst in Kauf.
  • Nach den Verboten von SRP (1952) und KPD (1956) gingen ihre Wähler nicht ‚verloren‘, sondern verteilten sich auf andere bestehende Parteien.

Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags – Folgen eines Parteiverbots · Zuletzt geprüft am 27. April 2026

Einordnung

Partei ≠ Wähler

Ein Parteiverbot ist ein juristischer Eingriff in eine Organisation, kein Eingriff in die politischen Rechte einzelner Bürger. Wähler behalten Pass, Wahlrecht und politische Meinung. Sie verlieren lediglich die Möglichkeit, genau diese Organisation zu wählen – so wie auch SRP- und KPD-Wähler nach den Verboten weiter zur Wahl gehen konnten.

Was wirklich wegfällt

§ 46 Abs. 3 BVerfGG nennt klare Konsequenzen: Die Partei wird aufgelöst, Ersatzorganisationen sind verboten, das Vermögen kann eingezogen werden, Mandate gehen verloren. Das ist eine harte Maßnahme – aber sie betrifft die Organisation, nicht die Wähler. Genau diese Schärfe ist der Sinn eines Parteiverbots.

Politische Folgefrage

Auch wenn das Argument juristisch fehlgeht, hat es einen politischen Kern: Ein Verbot löst nicht das Problem, dass Millionen Menschen mit der etablierten Politik unzufrieden sind. Ein Verbotsverfahren ist deshalb kein Ersatz für inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, die AfD-Wähler bewegen – Migration, Kriminalität, Wirtschaft, Vertrauen in den Staat.

Was offen ist

  • Wie verhält sich der automatische Mandatsverlust zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Einzelfällen eine Einzelfallprüfung verlangen kann?
  • Welche neuen Parteien oder Bewegungen würden im Falle eines AfD-Verbots wahrscheinlich entstehen?
  • Wie lassen sich AfD-Wähler nach einem Verbot politisch wieder einbinden, statt sie ins Lager der Verfassungsfeinde zu drängen?

Quellen zum Nachlesen

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