Behauptung
„Eine demokratisch gewählte Partei darf man nicht verbieten“
Widerlegt
Kurz geantwortet
Das Grundgesetz sieht in Art. 21 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können – und nur ein unabhängiges Gericht entscheidet darüber.
Die wehrhafte Demokratie ist eine bewusste Lehre aus der Weimarer Republik. Über das Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht – nicht das Parlament, nicht die Regierung.
Die Fakten
Art. 21 Abs. 2 GG erklärt Parteien für verfassungswidrig, die ‚nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden‘. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 4 GG); antragsberechtigt sind nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden zwei demokratisch gewählte Parteien verboten: die SRP 1952 und die KPD 1956.
- Art. 21 Abs. 2 GG ist seit 1949 Teil des Grundgesetzes und erlaubt das Verbot verfassungswidriger Parteien.
- Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – entscheiden darf nur das Bundesverfassungsgericht.
- Das BVerfG hat bislang zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
- Beide verbotenen Parteien waren zum Zeitpunkt des Verbots demokratisch gewählt – die SRP saß in mehreren Landtagen, die KPD im ersten Bundestag.
- Das Konzept der ‚wehrhaften Demokratie‘ ist eine bewusste Lehre des Grundgesetzes aus dem Scheitern der Weimarer Republik.
Einordnung
Was die Verfassung sagt
Art. 21 Abs. 2 GG erklärt Parteien, die auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, für verfassungswidrig. Antragsberechtigt sind nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – entscheiden darf ausschließlich das BVerfG. Das ist keine Hintertür für politische Manöver, sondern eine klare, hohe Hürde im Grundgesetz selbst.
Lehre aus Weimar
Die Weimarer Verfassung kannte kein Parteiverbot. NSDAP und KPD konnten frei agitieren, bis sie das System zerstörten. Das Grundgesetz von 1949 zog daraus eine bewusste Konsequenz: ‚wehrhafte Demokratie‘ – sie verteidigt sich aktiv gegen ihre Feinde. Wer Parteiverbote generell ablehnt, lehnt diesen Konstruktionskern ab.
Es ist schon zweimal passiert
Das BVerfG hat 1952 die SRP (NSDAP-Nachfolger) und 1956 die KPD verboten. Beide waren demokratisch gewählt – die SRP hatte 1951 in Niedersachsen 11 %, die KPD saß im ersten Bundestag. Wahlerfolg ist also kein Schutz vor Verbot, sondern – im Gegenteil – ein Kriterium dafür, ob eine verfassungsfeindliche Partei tatsächlich gefährlich werden kann.
Was offen ist
- Wo verläuft die Grenze zwischen demokratischem Wettbewerb und einer Partei, die die Demokratie selbst abschaffen will?
- Wie hoch sollte die juristische Schwelle für ein Parteiverbot in einer pluralen Demokratie sein?
- Welche Alternativen zum Verbot stehen zur Verfügung – etwa Finanzierungsausschluss oder Grundrechtsverwirkung?
Quellen zum Nachlesen
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