Gegenrede › Demokratie

Behauptung

„Bei der Bundestagswahl 2025 wurde mit Briefwahl-Stimmen manipuliert“

Widerlegt

Kurz geantwortet

Das virale Hamburg-Video ist nachweislich gefälscht. Der damalige Hamburger Landeswahlleiter und Correctiv haben das belegt.

Das deutsche Wahlsystem arbeitet ausschließlich mit Papier-Stimmzetteln, und wer Briefwahlunterlagen beantragt, bekommt einen Sperrvermerk im Wählerverzeichnis. Doppelte Stimmabgaben sind so ausgeschlossen.

Die Fakten

Die Bundeswahlleiterin hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlbetrugs-Behauptungen als Desinformation eingeordnet, darunter das virale Hamburg-Video eines angeblich geschredderten AfD-Briefwahlstapels. Der Hamburger Landeswahlleiter wies die Fälschung der Unterlagen nach. Eine Manipulation des Gesamtergebnisses durch Briefwahlmissbrauch ist laut Bundeswahlleiterin durch Sperrvermerke, Eidesstattliche Versicherung und reine Papierwahl ausgeschlossen. Auch das Wahlprüfungsverfahren des Bundestags hat bisher keinen Betrug aufgedeckt: Die Ausschussempfehlungen vom Mai und September 2026 wiesen 329 Einsprüche als unbegründet zurück.

  • Das deutsche Wahlrecht arbeitet ausschließlich mit Papier-Stimmzetteln. Die Ergebnisermittlung der Briefwahlvorstände ist öffentlich, jeder darf zuschauen (§ 75 Abs. 8 i. V. m. § 54 BWO).
  • Wer Briefwahlunterlagen beantragt, erhält einen Sperrvermerk im Wählerverzeichnis. Eine zweite Stimmabgabe ist damit ausgeschlossen. Dazu kommen die Versicherung an Eides statt und die Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift.
  • Das Hamburg-Video zeigt gefälschte Wahlunterlagen: Farbe, Beschriftung und Lasche des Wahlbriefumschlags sowie die Falzung des Stimmzettels weichen vom Original ab (Landeswahlleiter Hamburg, laut Correctiv). Im Juli 2026 tauchte es vor den Landtagswahlen erneut auf.
  • Beim Bundestag gingen 1.041 Wahleinsprüche ein. Die siebte (229 Verfahren) und die achte Beschlussempfehlung (100 Verfahren, vom Bundestag am 24. September 2026 angenommen) wiesen alle behandelten Einsprüche als unbegründet zurück. Weitere Verfahren sind noch offen.
  • Verfassungsschutz und BND haben im Dezember 2025 Russland als Urheber der Kampagne „Storm-1516“ benannt, die die Bundestagswahl beeinflussen wollte. Das Hamburg-Video verbreiteten 2025 Profile, die zuvor Links dieser Kampagne geteilt hatten. Wer den Clip erstellt hat, ist nicht belegt.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin, Fakten gegen Desinformation – Bundestagswahl 2025 · Zuletzt geprüft am 19. Oktober 2026

Einordnung

Wie das Wahlsystem funktioniert

Ausschließlich Papier-Stimmzettel, öffentliche Auszählung durch ehrenamtliche Wahlhelfer, Sperrvermerke gegen Doppelstimmen, öffentliche Ergebnisfeststellung. Systematischer Briefwahlbetrug wäre mit diesen Strukturen nicht unbemerkt durchführbar. Die Bundeswahlleitung sagt dazu: Die Briefwahl gibt es seit 1957, und es gibt keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten in einem Ausmaß, das das Ergebnis hätte beeinflussen können.

Die dokumentierte Desinformationskampagne

Verfassungsschutz und BND ordnen die Kampagne „Storm-1516“ Russland zu: gefälschte Videos, Pseudo-Nachrichtenseiten, erfundene Zeugenaussagen. Das Hamburg-Video mit dem angeblich geschredderten AfD-Stapel wurde 2025 von Profilen verbreitet, die zuvor Links dieser Kampagne geteilt hatten. Wer es erstellt hat, ist offen. Fest steht die Fälschung, die der Hamburger Landeswahlleiter und Correctiv belegt haben.

Einzelfehler vs. systematischer Betrug

Bei Millionen ausgezählter Stimmzettel gibt es immer einzelne Fehler: falsch zugeordnete Umschläge, verrutschte Stapel, menschliche Irrtümer. Das Wahlprüfungsverfahren ist dafür da, solche Fehler zu korrigieren. Aus Einzelpannen einen systematischen Betrug zu konstruieren, ist eine klassische Desinformationstechnik.

Was offen ist

  • Wie effektiv sind die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen zunehmend KI-generierte Wahlmanipulations-Narrative?
  • Wie lassen sich Einzelfehler (die es in jedem großen Verwaltungsakt gibt) kommunikativ von systematischem Betrug trennen?
  • Wie kann die Wahlverwaltung Transparenz und Nachvollziehbarkeit weiter erhöhen, ohne die ehrenamtliche Struktur zu überfordern?

Quellen zum Nachlesen

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