Gegenrede › Medienvertrauen

Behauptung

„Die öffentlich-rechtlichen Medien sind nur Regierungspropaganda“

Überwiegend falsch

Kurz geantwortet

ARD und ZDF sind gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet – auch gegenüber der Regierung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Rundfunkräten kontrolliert, nicht von der Regierung. Natürlich gibt es berechtigte Kritik an Strukturen, aber Propaganda hat eine klare Definition.

Die Fakten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederholt als verfassungsrechtlich geboten bestätigt – zuletzt im Beschluss vom 23. Juli 2025 zum rbb-Staatsvertrag.

  • Mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile – zuletzt der rbb-Beschluss vom 23. Juli 2025 (1 BvR 2578/24) – binden den ÖR-Rundfunk an Staatsferne, Vielfalt und Unabhängigkeit; Regierungen haben keinen direkten redaktionellen Einfluss.
  • Finanziert wird der ÖR über den Rundfunkbeitrag, der von der KEF unabhängig von Regierungen festgelegt wird.
  • Rundfunkräte sind pluralistisch besetzt mit Vertretern der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Hochschulen), nicht nur Regierung und Parteien.
  • ARD und ZDF haben in zahlreichen dokumentierten Fällen harte regierungskritische Berichterstattung geliefert – Beispiele aus jeder Legislaturperiode sind öffentlich belegbar.
  • Laut Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen (Welle 2024, veröffentlicht Mai 2025) halten 61 % der Befragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für vertrauenswürdig – Spitzenwert unter allen Mediengattungen, wenn auch leicht gesunken gegenüber 64 % im Vorjahr.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.7.2025 (rbb-Staatsvertrag, 1 BvR 2578/24) · Zuletzt geprüft am 26. Mai 2026

Einordnung

Die rechtliche Struktur

Die Staatsferne des ÖR ist verfassungsrechtlich geboten und wurde durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach gestärkt. Die KEF legt unabhängig den Rundfunkbeitrag fest, Rundfunkräte sind pluralistisch besetzt, die Redaktionen haben keine direkte Regierungsanbindung – das ist gelebte Staatsferne, nicht Rhetorik.

Legitime Kritikpunkte

Viele Beobachter – auch innerhalb des ÖR – sehen Reformbedarf: Zusammensetzung der Rundfunkräte, Redundanzen zwischen den Anstalten, Gehälter an der Spitze, digitale Transformation. Eine ernsthafte Reformdebatte ist nötig – ist aber etwas anderes als ‚Propaganda‘.

Regierungskritik in der Praxis

ARD und ZDF haben in jeder Legislaturperiode harte, regierungskritische Berichterstattung geliefert – von Hartz IV-Reportagen über Maut-Affäre, Cum-Ex, Maskenaffäre bis zu aktuellen Ampel-Kritiken. Wer das pauschal als ‚Propaganda‘ bezeichnet, ignoriert hunderte dokumentierte Gegenbeispiele.

Was offen ist

  • Wie repräsentativ ist die Zusammensetzung der Rundfunkräte tatsächlich, und wo gibt es Reformbedarf?
  • Welche Rolle spielen informelle Hintergrundkontakte zwischen Politik und Redaktionen – und wie gut sind sie reguliert?
  • Wie lassen sich politisch-ideologische Schlagseiten bei Einzelredaktionen empirisch messen und korrigieren?

Quellen zum Nachlesen

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