Gegenrede › Gesundheit

Behauptung

„Die Krankenkassen sind pleite, weil Bürgergeld-Empfänger und Zuwanderer nichts einzahlen“

Überwiegend falsch

Kurz geantwortet

Die Kassen sind nicht pleite, 2025 gab es sogar 3,5 Milliarden Euro Überschuss. Teurer werden vor allem Kliniken und Medikamente, nicht einzelne Gruppen.

Die Sorge um steigende Beiträge ist berechtigt: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist in zwei Jahren von 1,7 auf 2,9 Prozent gestiegen. Aber laut Bundesgesundheitsministerium haben die gesetzlichen Kassen 2025 mit 3,5 Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen, und die Ausgaben steigen vor allem für Krankenhäuser, Arzneimittel und Arztpraxen. Wahr ist, dass der Bund für Bürgergeld-Beziehende zu wenig an die Kassen zahlt. Das ist aber eine Lücke im Bundeshaushalt, nicht die Schuld der Betroffenen, und mehr als die Hälfte von ihnen sind Deutsche.

Die Fakten

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 laut Bundesgesundheitsministerium mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen (Einnahmen 355,9, Ausgaben 352,4 Milliarden Euro); die Ausgaben stiegen um 7,8 Prozent, getrieben von Krankenhäusern, Arzneimitteln und ambulanter Behandlung, nicht von einzelnen Versichertengruppen. Menschen ohne deutschen Pass stellen mit 5,8 Millionen 16,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und zahlen Beiträge wie alle anderen; Asylsuchende sind in den ersten 36 Monaten gar nicht in der GKV, sondern werden über das Asylbewerberleistungsgesetz von Ländern und Kommunen versorgt. Wahr ist, dass die Bundespauschale von 144,04 Euro im Monat für Bürgergeld-Beziehende nur gut ein Drittel der Kosten deckt, eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro im Jahr, gegen die 79 Kassen klagen; mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Beziehenden sind Deutsche.

  • Die GKV schloss 2025 nach vorläufigen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro ab (Einnahmen 355,9, Ausgaben 352,4 Milliarden Euro); die Ausgaben stiegen um 7,8 Prozent, die Beitragseinnahmen um 5,3 Prozent. 2024 hatte es ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro gegeben, die Finanzreserven lagen Ende 2025 wieder bei rund 5,1 Milliarden Euro.
  • Die größten Kostentreiber 2025 waren Krankenhausbehandlung (111 Milliarden Euro, plus fast zehn Prozent), Arzneimittel (58 Milliarden Euro, plus 5,9 Prozent) und ambulante ärztliche Behandlung (54 Milliarden Euro, plus 7,6 Prozent).
  • Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg von 1,7 Prozent (2024) über 2,5 Prozent (2025) auf 2,9 Prozent (2026, Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 10. November 2025); schon im Januar 2023 hatte dpa eine Facebook-Behauptung widerlegt, Beitragserhöhungen hätten mit Zuwanderung zu tun, und auf Demografie, politische Entscheidungen und Pandemiekosten als Ursachen verwiesen.
  • Für gesetzlich versicherte Bürgergeld-Beziehende zahlt der Bund 2026 eine Pauschale von 144,04 Euro im Monat; ein IGES-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands bezifferte für 2022 die kostendeckende Pauschale auf 311,45 statt gezahlter 108,48 Euro (39 Prozent Deckung), der Verband nennt eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Im Dezember 2025 reichten 79 Krankenkassen Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein; Gesundheitsministerin Nina Warken nannte die Belastung der Beitragszahler im Februar 2026 ungerecht, der Bundestag beschloss am 10. Juli 2026 mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass der Bund ab 2027 schrittweise mehr zahlt, nach Einschätzung der Kassen weiterhin nicht kostendeckend.
  • Von den rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Beziehenden im Dezember 2024 waren laut Bundesagentur für Arbeit (zitiert im dpa-Faktencheck vom 8. Mai 2026) unter den 3,945 Millionen Erwerbsfähigen 36,3 Prozent Deutsche ohne Migrationshintergrund, 14,9 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund und 47,1 Prozent Ausländer; nicht Erwerbsfähige sind in den allermeisten Fällen Kinder. Seit Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherungsgeld.
  • Asylsuchende bekommen kein Bürgergeld und sind in den ersten 36 Monaten nicht in der GKV: Sie erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine auf akute Erkrankungen, Schmerzen, Schutzimpfungen und Vorsorge beschränkte Versorgung, die Länder und Kommunen bezahlen; Ende 2024 waren das rund 461.000 Personen bei Bruttoausgaben der Länder von 6,7 Milliarden Euro (bpb, Januar 2026).
  • Menschen ohne deutschen Pass stellten im August 2025 mit 5,8 Millionen 16,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Bundesagentur für Arbeit), ihr Anteil hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Im Juli 2026 stieg ihre Beschäftigung laut IAB um rund 170.000, während die Gesamtbeschäftigung um 180.000 sank; laut einer Analyse der Techniker Krankenkasse von 2020 zahlen Zuwanderer in die GKV deutlich mehr ein, als sie in Anspruch nehmen, weil sie im Schnitt jünger und gesünder sind.
  • Der reguläre Bundeszuschuss zur GKV für versicherungsfremde Leistungen (Mitversicherung von Kindern, Mutterschaft, Bürgergeld-Beziehende) liegt seit 2017 unverändert bei 14,5 Milliarden Euro; der Sachverständigenrat Wirtschaft beziffert die Unterdeckung im Frühjahrsgutachten 2026 je nach Abgrenzung auf 4 bis 40 Milliarden Euro im Jahr.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium, Finanzentwicklung der GKV 2025 (März 2026); dpa-Faktenchecks Januar 2023 und Mai 2026 · Zuletzt geprüft am 6. Oktober 2026

Einordnung

Was die Zahlen zeigen

Die Kassen sind nicht zahlungsunfähig: 2025 gab es 3,5 Milliarden Euro Überschuss, der vor allem die gesetzliche Mindestreserve wieder auffüllt. Die Beiträge steigen trotzdem, weil die Ausgaben mit 7,8 Prozent schneller wachsen als die Beitragseinnahmen mit 5,3 Prozent, und zwar für Kliniken, Arzneimittel und Arztpraxen, die zusammen fast zwei Drittel der Ausgaben ausmachen.

Was daran stimmt

Der Bund zahlt für Bürgergeld-Beziehende eine Pauschale, die nur gut ein Drittel ihrer Behandlungskosten deckt; die Lücke von rund zehn Milliarden Euro im Jahr tragen die Beitragszahler, der Bundeszuschuss ist seit 2017 eingefroren. 79 Kassen klagen dagegen, die Gesundheitsministerin nennt es ungerecht, und seit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom Juli 2026 zahlt der Bund ab 2027 schrittweise mehr. Der Streit läuft zwischen Bund und Kassen, nicht gegen die Versicherten selbst.

Zuwanderung und die Kassen

Menschen ohne deutschen Pass sind mit 16,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein wachsender Teil der Beitragszahler, und Asylsuchende werden in den ersten drei Jahren gar nicht über die GKV versorgt. Unter den Bürgergeld-Beziehenden ist der Ausländeranteil mit 47 Prozent hoch, vor allem wegen Geflüchteter aus der Ukraine und aus Asylherkunftsländern, deren Hilfequoten aber sinken. Ihre Kassenkosten entstehen nicht, weil sie nichts einzahlen, sondern weil der Bund für alle Bürgergeld-Beziehenden zu wenig zahlt.

Warum der Vorwurf verfängt

Der Zusatzbeitrag steht jeden Monat auf dem Lohnzettel, die Kostentreiber dahinter (Klinikreform, neue Arzneimittel, alternde Gesellschaft) sind abstrakt. Eine Gruppe, die angeblich nichts einzahlt, liefert eine einfache Erklärung, und die reale Unterfinanzierung durch den Bund liefert ihr einen wahren Kern. Fraktionen und Portale greifen diese Verbindung bei jeder Beitragsrunde neu auf; dpa und CORRECTIV haben die Varianten 2023, 2025 und 2026 geprüft.

Was offen ist

  • Wie entscheidet das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen über die Klage der 79 Kassen, und reicht die ab 2027 erhöhte Bundespauschale aus, um die Lücke zu schließen?
  • Der Schätzerkreis legt Mitte Oktober 2026 seine Prognose vor; ob der Zusatzbeitrag 2027 trotz des Stabilisierungsgesetzes weiter steigt, ist offen.
  • Die SGB-II-Hilfequoten von Geflüchteten sinken (Asylherkunftsländer 38,9, Ukraine 49,9 Prozent im Juni 2026), liegen aber deutlich über dem Durchschnitt von 8,1 Prozent; wie schnell die Integration in Arbeit gelingt, entscheidet mit über die künftigen Kosten für den Bund.

Quellen zum Nachlesen

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